(1) Wahlorgane sind
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- der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
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- ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
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- ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuß,
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- ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
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- mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter.
(2) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Kreis für einzelne oder mehrere kreisangehörige Gemeinden eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.
(3) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer des Wahlvorstandes und der Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter, im Falle einer Anordnung nach Absatz 2 die Gemeindebehörde, die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(4) § 49 a Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Stadtwahlleiter ist, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Stadtwahlausschuß einer kreisfreien Stadt unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 8/2682 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. März 1979
- 2. 11/1557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EuropawahlgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1987
- 3. 11/1787 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/1557 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EuropawahlgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Februar 1988
- 4. 13/2029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 19. Juli 1995
- 5. 14/6538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des WahlstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juli 2001
- 6. 14/2761 - Beschlussempfehlung: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2000
- 7. 15/4250 - Beschlussempfehlung: zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments as der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 26. November 2004
- 8. 15/1205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003