(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
- 1.
- das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- seit mindestens drei Monaten
- a)
- in der Bundesrepublik Deutschland oder
- b)
- in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 3.
- nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.
(3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage
- 1.
- das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- seit mindestens drei Monaten
- a)
- in der Bundesrepublik Deutschland oder
- b)
- in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 3.
- nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
(4a) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
(5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
- a)
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder
- b)
- durch Briefwahl
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 8/1632 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) - Drucksachen 8/361, 8/1602 -Bundestag Drucksachen · 15. März 1978
- 2. 8/2315 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. November 1978 am Donnerstag, dem 30. November 1978Bundestag Drucksachen · 24. November 1978
- 3. 8/361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 4. 8/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1978
- 5. 8/3579 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Januar 1980
- 6. 10/1324 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Drucksache 10/846 - Entschließung zur Ausübung des Wahlrechts durch Bürger der Gemeinschaft, die nicht Staatsangehörige des Mitgliedstaates ihres ständigen Wohnsitzes sind, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 14. bis 17. Juni 1984Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 7. 10/3029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 14. März 1985
- 8. 11/1557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EuropawahlgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1987