(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über
- 1.
- die Wahlorgane,
- 2.
- die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt und Form der Wahlvorschläge nebst der dazugehörigen Unterlagen, ihrer Einreichung, Überprüfung, Mängelbeseitigung und Zulassung sowie Form und Inhalt des Stimmzettels und des Wahlumschlages,
- 3.
- die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben,
- 3a.
- die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger,
- 4.
- die Briefwahl,
- 5.
- die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides Statt,
- 6.
- die Wahlzeit,
- 7.
- die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses,
- 8.
- die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,
- 9.
- die Überprüfung der Wahl,
- 10.
- die Berufung von Listennachfolgern,
- 11.
- die Durchführung von Nach- und Wiederholungswahlen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 8/360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der VersammlungBundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 2. 8/361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 3. 10/3029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 14. März 1985
- 4. 11/7209 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
- 5. 11/7247 - Berichtigung: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen hier: Neudruck der Anlagen 26 (Seite 65) bis 29 (Seite 80)Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1990
- 6. 11/4930 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juli 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juli 1989
- 7. 12/7977 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24./25. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 16. Juni 1994
- 8. 13/2029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 19. Juli 1995