Doctrine
§ 24§ 26
  1. EuWG

(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über

1.
die Wahlorgane,
2.
die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt und Form der Wahlvorschläge nebst der dazugehörigen Unterlagen, ihrer Einreichung, Überprüfung, Mängelbeseitigung und Zulassung sowie Form und Inhalt des Stimmzettels und des Wahlumschlages,
3.
die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben,
3a.
die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger,
4.
die Briefwahl,
5.
die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides Statt,
6.
die Wahlzeit,
7.
die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses,
8.
die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,
9.
die Überprüfung der Wahl,
10.
die Berufung von Listennachfolgern,
11.
die Durchführung von Nach- und Wiederholungswahlen.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 8

    • 1. 19/13950 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz
      Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2019
    • 2. 19/19597 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18968 - Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2020
    • 3. 19/20953 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2020 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 10. Juli 2020
    • 4. 19/18968 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
    • 5. 20/2310 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2092 - Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Vorhaben im Bereich "Alle Generationen im Blick - Eigenständige Jugendpolitik"
      Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2022
    • 6. 20/4362 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/3499 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 9. November 2022
    • 7. 20/3499 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 20. September 2022
    • 8. 21/4210 - Große Anfrage: Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung
      Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2026