(1) Der Unternehmer hat den Sprecherausschuß mindestens einmal im Kalenderhalbjahr über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs und des Unternehmens im Sinne des § 106 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden. Satz 1 gilt nicht für Unternehmen und Betriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
(2) Der Unternehmer hat den Sprecherausschuß über geplante Betriebsänderungen im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes, die auch wesentliche Nachteile für leitende Angestellte zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Entstehen leitenden Angestellten infolge der geplanten Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, hat der Unternehmer mit dem Sprecherausschuß über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung dieser Nachteile zu beraten.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 12/8587 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland 1994 - Medienbericht 1994 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1994
- 2. 18/3786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2015
- 3. 18/4451 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3786, 18/3992 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. März 2015
Fachbeiträge • 4
- 1. § 32 Wirtschaftliche AngelegenheitenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. September 2022
- 2. § 32 Wirtschaftliche AngelegenheitenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. September 2022
- 3. Rechte & Pflichten für den Betriebsrat erklärtEingeschränkter ZugriffDominic Gottier · www.ra-gottier.de · 24. Juni 2025
- 4. Leitende Angestellte ausgeschlossen?Eingeschränkter ZugriffDominic Gottier · www.ra-gottier.de · 24. Juni 2025