(1) Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuß rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Der Sprecherausschuß ist vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb der nach Satz 4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als Einverständnis des Sprecherausschusses mit der Kündigung.
(3) Die Mitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen personeller Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der leitenden Angestellten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 2. 12/7924 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 3. 19/24615 - Unterrichtung: Evaluationsgutachten über die Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie über den Erfüllungsaufwand und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. November 2020
Fachbeiträge • 14
- 1. BAG klärt MaßstabEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Torsten Klose · www.hk-recht.de · 11. November 2026
- 2. Kündigung von leitenden AngestelltenEingeschränkter Zugriffwww.hk-recht.de · 21. November 2025
- 3. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 10. April 2012
- 4. Leitender AngestellterEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 3. November 2026
- 5. § 31 Personelle MaßnahmenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. September 2022
- 6. Kündigung leitender Angestellter ➤ Sprecherausschuss & RechteEingeschränkter ZugriffRegina Manz · www.kanzlei-manz.com · 10. Februar 2026
- 7. Gefahren für Führungskräfte und leitende AngestellteEingeschränkter ZugriffLokal · www.kanzlei-baumfalk.de · 14. Dezember 2022
- 8. Kündigung von leitenden AngestelltenEingeschränkter Zugriffwww.hk-recht.de · 21. November 2025