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9. Oktober 2013
9. Oktober 2013
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26. November 2019
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4. März 2025
4. März 2025
(1) Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisiertes Dateisystem geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
- zu bestimmen, dass Auskünfte über grundbuchblattübergreifende Auswertungen von Grundbuchinhalten verlangt werden können, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt ist, und
- 2.
- Einzelheiten des Verfahrens zur Auskunftserteilung zu regeln.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 2. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 3. 16/9023 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf NotareBundestag Drucksachen · 30. April 2008
- 4. 16/12319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)Bundestag Drucksachen · 18. März 2009
- 5. 17/1469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf NotareBundestag Drucksachen · 21. April 2010
- 6. 17/12635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)Bundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 7. 19/28399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 8. 19/31119 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28399 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Juni 2021
Fachbeiträge • 10
- 1. § 325 ZPOEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 2. § 909 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 3. § 908 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 4. ZivilprozessrechtEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://blog.otto-schmidt.de/ · 13. November 2026
- 5. BlogEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 13. November 2026
- 6. § 543 ZPOEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 7. RechtskraftEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 8. UnzulässigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026