1. Oktober 2009
28. Dezember 2022
4. März 2025
(1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. In den Fällen des § 20 soll die Eintragung nur erfolgen, wenn ein Notar den Antrag im Namen eines Antragsberechtigten eingereicht hat.
(2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.
(3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen hierzu bestellte Beamte (Angestellte) der Geschäftsstelle zuständig. Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 2. 8/2444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WohnungseigentumsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Dezember 1978
- 3. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 4. 11/7831 - Unterrichtung: Erläuterung zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag - hier: Zu Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt I Nummern 1 und 2 ("Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen")Bundestag Drucksachen · 12. September 1990
- 5. 12/216 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 6. 12/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 7. März 1991
- 7. 12/2695 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1992
- 8. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
Fachbeiträge • 99
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 14 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 22. Januar 2025
- 2. BGH, Beschluss vom 16. September 2026 - V ZB 78/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 13 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 4. Februar 2025
- 4. Immobiliarsachenrecht im Bürgerlichen GesetzbuchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 2. Mai 2026
- 5. VormerkungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. August 2022
- 6. Eintragungsfähigkeit von Benutzungsdienstbarkeiten bei unbeschränktem NutzungsrechtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 2. April 2025
- 7. Vollmachten im GrundstücksverkehrEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. Juni 2026
- 8. Verwendung transmortale Generalvollmacht durch Erben nach Erbfall gegenüber Grundbuchamt - OLG Nürnberg 15 Wx 2176/23Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. Juni 2024