(1) Die Folgen des Verlustes des Parlamentssitzes und des Regierungssitzes für die Region Bonn werden durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie durch Unterstützung bei notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen angemessen ausgeglichen.
(2) Insbesondere soll der Ausgleich realisiert werden in den Bereichen:
- 1.
- Bonn als Wissenschaftsstandort,
- 2.
- Bonn als Kulturstandort,
- 3.
- Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen,
- 4.
- Entwicklung Bonns zu einer Region mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur.
(3) Der Bund soll darum bemüht sein, zusammen mit den betroffenen Ländern darauf hinzuwirken, daß in der Region Bonn durch die Ansiedlung ergänzender Einrichtungen Politikbereiche gebildet werden.
(4) Außerdem unterstützt der Bund die Bundesstadt Bonn bei den ihr vom Bund zur Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben.
(5) Die nähere Ausgestaltung bleibt vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bund einerseits und den betroffenen Ländern sowie den Gebietskörperschaften der Region Bonn andererseits vorbehalten.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 13/2093 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juli 1995
- 2. 13/4289 - Antwort: Ansiedlung internationaler Einrichtungen in BonnBundestag Drucksachen · 4. April 1996
- 3. 13/4125 - Kleine Anfrage: Ansiedlung internationaler Einrichtungen in BonnBundestag Drucksachen · 13. März 1996
- 4. 13/1100 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. April 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. April 1995
- 5. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 6. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
- 7. 14/1601 - Unterrichtung: Bilanz der Maßnahmen zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin und der Ausgleichsleistungen für die Region BonnBundestag Drucksachen · 13. September 1999
- 8. 14/6800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001