(1) Die Gesetze, die die nachstehenden Bundesbehörden
- 1.
- Bundeskartellamt,
- 2.
- Bundesamt für Soziale Sicherung,
- 3.
- Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen,
- 4.
- Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen,
- 5.
- Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft,
- 6.
- Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung,
- 7.
- Bundesrechnungshof,
- 8.
- Bundesinstitut für Berufsbildung,
- 9.
- Bundesgesundheitsamt,
- 10.
- Zentralstelle Postbank,
- 11.
- Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
a) - k) ...
(2) Der Bund wird die Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes und die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens in der Bundesstadt Bonn ansiedeln sowie Teile folgender Bundeseinrichtungen nach Bonn verlagern:
- 1.
- Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (Außenstelle Berlin),
- 2.
- Bundesbaudirektion,
- 3.
- Statistisches Bundesamt (Außenstelle Berlin),
- 4.
- Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Außenstelle Berlin),
- 5.
- Bundesamt für Strahlenschutz (Außenstelle Berlin).
(3) Der Bund soll darum bemüht sein, daß folgende Einrichtungen ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn nehmen:
- 1.
- Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung,
- 2.
- Deutscher Entwicklungsdienst,
- 3.
- Deutsches Institut für Entwicklungspolitik,
- 4.
- Max-Planck-Institut für Bildungsforschung,
- 5.
- Deutsche Gesellschaft für Ernährung,
- 6.
- Pädagogische Arbeitsstelle des Deutschen Volkshochschulverbandes.
(4) Die Sitzentscheidungen durch die durch Absatz 1 geänderten Gesetze sowie die Sitzfestlegungen und die Verlagerungen gemäß Absatz 2 werden mit dem Vollzug der Entscheidung über den Sitz der Bundesregierung gemäß § 3 Abs. 2 vollzogen.
(5) Der Bund soll darum bemüht sein, daß auch die anzustrebenden Sitzfestlegungen gemäß Absatz 3 in zeitlicher Abstimmung mit der Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Berlin vollzogen werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 12/7112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs- Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 17. März 1994
- 2. 12/7822 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juni 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 1994
- 3. 12/7133 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und ErnährungswirtschaftBundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 4. 13/6594 - Antwort: Effizienz des Hauptstadtumzugs Teil I: BauplanungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1996
- 5. 13/4123 - Große Anfrage: Effizienz des Hauptstadtumzugs Teil I BauplanungBundestag Drucksachen · 12. März 1996
- 6. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
- 7. 14/6851 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. August 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 14/6800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001