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§ 24§ 26
  1. AbfKlärV

§ 25 AbfKlärV - Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung

(1) Die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn der Träger der Qualitätssicherung eine der Anforderungen nach § 20 Absatz 2 oder wiederholt eine oder mehrere Pflichten nach § 21 nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Mit der Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung oder der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die Anerkennung. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die zuständige Behörde den Träger der Qualitätssicherung auf Antrag für einen befristeten Zeitraum erneut anerkennen.

(3) Ist die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung erloschen, verliert der Qualitätszeichennehmer die Berechtigung zum Führen des Qualitätszeichens des Trägers der Qualitätssicherung. Abweichend von Satz 1 kann die für die Anerkennung zuständige Behörde dem Qualitätszeichennehmer die weitere Führung des Qualitätszeichens für eine angemessene Übergangszeit genehmigen.

Weitere Inhalte
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  • OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.03.1996 - 12 L 7149/95
  • BPatG, Beschluss vom 06.10.2025 - 28 W (pat) 542/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2025 - 1 A 1215/22
  • § 82 SGB X - Schadensersatz
  • § 11a GwG - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete
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