(1) Nahen Angehörigen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen
- 1.
- zur Rehabilitierung Vermisster oder Verstorbener,
- 2.
- zum Schutze des Persönlichkeitsrechts Vermisster oder Verstorbener, insbesondere zur Klärung des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst,
- 3.
- zur Aufklärung des Schicksals Vermisster oder Verstorbener.
(2) § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(3) Nahe Angehörige sind Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern und Geschwister. Als nahe Angehörige gelten hinsichtlich der leiblichen Eltern auch adoptierte Kinder sowie die leiblichen Eltern adoptierter Kinder, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Staatssicherheitsdienst auf die Adoption oder auf das Schicksal der leiblichen Eltern Einfluss genommen hat.
(4) Als nahe Angehörige gelten auch Verwandte bis zum dritten Grad, wenn sie glaubhaft machen, dass keine nahen Angehörigen im Sinne von Absatz 3 vorhanden sind.
(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vermisste oder Verstorbene eine andere Verfügung hinterlassen hat oder sein entgegenstehender Wille sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/11400 - Unterrichtung: 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016Bundestag Drucksachen · 21. März 2017
- 2. 19/8200 - Unterrichtung: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2017 und 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 3. 19/23709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-OpferbeauftragtenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
- 4. 19/27600 - Unterrichtung: 15. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2019 und 2020Bundestag Drucksachen · 19. März 2021
- 5. 20/8800 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2023Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2023
- 6. 21/3000 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025Bundestag Drucksachen · 26. November 2025