§ 20§ 22

Öffentliche Quellen • 42

  • 1. 12/1875 - Antwort: Zulassung von führenden SED-Funktionären und Stasi-Mitarbeitern zur Rechtsanwaltschaft
    Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1991

  • 2. 12/2169 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen
    Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992

  • 3. 12/2161 - Kleine Anfrage: Stand der Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen und zu Zwecken der Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
    Bundestag Drucksachen · 25. Februar 1992

  • 4. 12/1737 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf und Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 12/1324 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1325 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Stasi-Überprüfungsgesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/586 - Vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf mögliche Stasi-Kontakte
    Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1991

  • 5. 12/3496 - Antwort: Stand der Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen und zu Zwecken der Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
    Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1992

  • 6. 12/5100 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1993
    Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1993

  • 7. 12/7358 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Bundestag Drucksachen · 22. April 1994

  • 8. 13/1750 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1995
    Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1995

Fachbeiträge • 1

  • 1. Urteilsgründe im Verfahren des Dr. Helmut Kohl gegen die Gauck-Behörde:Eingeschränkter Zugriff
    Dr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013