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31. März 2024
31. März 2024
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1. April 2024
1. April 2024
(1) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(2) Durch Landesrecht können für bestimmte Gruppen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten abweichende Voraussetzungen für eine Anzeige oder Regelungen für eine Genehmigung von Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt werden.
Fachbeiträge • 6
- 1. Sperre für Wechsel von Richtern in die RechtsanwaltschaftEingeschränkter Zugriffwww.schweizer.eu · 27. Juli 2016
- 2. Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEingeschränkter Zugriffwww.schweizer.eu · 8. August 2016
- 3. Sperre für Wechsel von Richtern in die RechtsanwaltschaftEingeschränkter Zugriffwww.schweizer.eu · 27. Juli 2016
- 4. Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEingeschränkter Zugriffwww.schweizer.eu · 8. August 2016
- 5. Nebentätigkeit von Beamten im Ruhestand nach DienstunfähigkeitEingeschränkter ZugriffGerd Fest · www.gssr.de · 1. Juli 2017
- 6. VG Hannover, Beschluss vom 28.02.2020 - 13 B 1012/20Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 28. Februar 2020
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/30900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 2. 20/9252 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6435 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6703 - Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigenBundestag Drucksachen · 10. November 2023