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31. März 2024
31. März 2024
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1. April 2024
1. April 2024
(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
- 1.
- wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
- 2.
- wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
Fachbeiträge • 36
- 1. BGH, Beschluss v. 29.11.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. November 2022
- 2. BGH, Beschluss v. 15.11.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. November 2012
- 3. Kinderpornographie Besitz u. Verbreitung kinderpornographischer SchriftenEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 17. August 2021
- 4. §184 StGB Kinderpornografie Straftatbestand wird reformiertEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 23. November 2023
- 5. Kürzung der Dienstbezüge im ausgesetzten Disziplinarverfahren, Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf, Beschluss v. 15.03.2022, Az. DG-2/2021 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 13. April 2022
- 6. Disziplinarrecht Archiv - Seite 4 von 22 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 22. August 2023
- 7. Kanzlei Hoenig InfoEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 8. April 2017
- 8. Öffentlicher Dienst Archiv - Seite 8 von 55 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 3. Juni 2022
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 18/12038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des EinkommensteuergesetzesBundestag Drucksachen · 24. April 2017
- 2. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 3. 20/9252 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6435 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6703 - Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigenBundestag Drucksachen · 10. November 2023
- 4. 20/6435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2023