1. September 2012
6. September 2022
(1) Die Information wird auf Antrag erteilt. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Ferner soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Zuständig ist
- 1.
- soweit Zugang zu Informationen bei einer Stelle des Bundes beantragt wird, diese Stelle,
- 2.
- im Übrigen die nach Landesrecht zuständige Stelle.
(2) Informationspflichtig ist jeweils die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 4 auch in Verbindung mit Satz 5 zuständige Stelle. Diese ist nicht dazu verpflichtet, Informationen, die bei ihr nicht vorhanden sind oder auf Grund von Rechtsvorschriften nicht verfügbar gehalten werden müssen, zu beschaffen.
(3) Der Antrag soll abgelehnt werden,
- 1.
- soweit er sich auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht, es sei denn, es handelt sich um die Ergebnisse einer Beweiserhebung, ein Gutachten oder eine Stellungnahme von Dritten,
- 2.
- bei vertraulich übermittelten oder erhobenen Informationen oder
- 3.
- wenn durch das vorzeitige Bekanntwerden der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefährdet würde,
- 4.
- soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde,
- 5.
- bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben einschließlich der im Rahmen eines Forschungsvorhabens erhobenen und noch nicht abschließend ausgewerteten Daten, bis diese Vorhaben wissenschaftlich publiziert werden.
(4) Ein missbräuchlich gestellter Antrag ist abzulehnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt.
(5) Wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann, kann der Antrag abgelehnt und der Antragsteller auf diese Quellen hingewiesen werden. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind insbesondere dann erfüllt, wenn die Stelle den Informationszugang bereits nach § 6 Absatz 1 Satz 3 gewährt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit sich in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine der in § 3 Satz 6 genannten Personen im Rahmen einer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder durchgeführten Anhörung verpflichtet, die begehrte Information selbst zu erteilen, es sei denn, der Antragsteller hat nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich um eine behördliche Auskunftserteilung gebeten oder es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Information durch die Person nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen wird.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/1012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1966
- 2. 5/1216zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -) - Drucksache V/1012 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1966
- 3. 14/8784 - Antrag: Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestaltenBundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 4. 16/5723 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der VerbraucherinformationBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 5. 16/13890 - Antwort: Praktische Handhabung des VerbraucherinformationsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. August 2009
- 6. 17/1800 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des VerbraucherinformationsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Mai 2010
- 7. 19/14596 - Antrag: Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2019
- 8. 20/15020 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2025
Fachbeiträge • 2
- 1. Kontrollunterlagen dürfen nicht weitergegeben werden › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 2. BVerwG, Urteil vom 20.03.2024 - 6 C 8/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. März 2024