1. September 2012
6. September 2022
(1) Das Verfahren einschließlich der Beteiligung Dritter, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Für die Anhörung gelten § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder mit der Maßgabe, dass von einer Anhörung auch abgesehen werden kann
- 1.
- bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
- 2.
- in Fällen, in denen dem oder der Dritten die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er oder sie in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, insbesondere wenn bei gleichartigen Anträgen auf Informationszugang eine Anhörung zu derselben Information bereits durchgeführt worden ist.
(2) Der Antrag ist in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten. Die Entscheidung über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben. Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen.
(3) Wird dem Antrag stattgegeben, sind Ort, Zeit und Art des Informationszugangs mitzuteilen. Wird der Antrag vollständig oder teilweise abgelehnt, ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wann die Informationen ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich sind.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Fällen keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn von der Anhörung Dritter nach Absatz 1 abgesehen wird, darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Der Zeitraum nach Satz 2 soll 14 Tage nicht überschreiten.
(5) Ein Vorverfahren findet abweichend von § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann statt, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist. Widerspruchsbehörde ist die oberste Bundesbehörde.
Öffentliche Quellen • 9
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- 2. 14/8992 - Unterrichtung: Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerblG) -14/8738- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 3. 16/10132 - Antwort: Erste Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz des BundesBundestag Drucksachen · 18. August 2008
- 4. 17/2116 - Antrag: Verbraucherinformationsgesetz zügig reformierenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2010
- 5. 16/13890 - Antwort: Praktische Handhabung des VerbraucherinformationsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. August 2009
- 6. 17/1800 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des VerbraucherinformationsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Mai 2010
- 7. 17/12290 - Bericht: Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" - Demokratie und StaatBundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
- 8. 20/15020 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2025
Fachbeiträge • 3
- 1. Kontrollunterlagen dürfen nicht weitergegeben werden › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 2. VG WIESBADEN: EILANTRAG GEGEN HERAUSGABE VON INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE BETRIEBSKONTROLLEN NACH VORZEITIGER PREISGABE UNZULÄSSIGEingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 8. September 2019
- 3. Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 21. September 2019