Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 11§ 13
  1. 1. FlGDV

§ 12 1. FlGDV - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Fleischgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 1 Schlachtkörper von Rindern, Schweinen oder Schafen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,
2.
entgegen § 2 Abs. 1 das Schlachtgewicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellt,
3.
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 vor der Feststellung des Schlachtgewichts andere als die in Satz 1 genannten Teile abtrennt,
4.
entgegen § 3 oder § 6 Abs. 6 Unterlagen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
5.
entgegen § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
6.
entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
Weitere Inhalte
  • VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.05.2022 - 5 L 141/22
  • StGH Hessen, Urteil vom 11.02.1987 - P/St/ 1036
  • LG Bochum, Urteil vom 10.09.2025 - 13 O 12/25
  • LSG Hessen, Entscheidung vom 14.08.2023 - L 8 KR 174/20
  • VG Berlin, Urteil vom 28.02.2023 - 13 K 306/16
  • AG Bitburg, Entscheidung vom 31.10.2025 - 6 C 102/25
  • LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2024 - L 12 AS 2456/24
  • § 13 SAZV - Bereitschaftsdienst
  • § 7 SchVG - Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger
  • § 9 VKFV - Sachkosten
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren