1. September 2012
6. September 2022
(1) Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen; § 5 Absatz 1 gilt entsprechend. Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden.
(2) Soweit der informationspflichtigen Stelle keine Erkenntnisse über im Antrag nach § 4 Absatz 1 begehrte Informationen vorliegen, leitet sie den Antrag, soweit ihr dies bekannt und möglich ist, von Amts wegen an die Stelle weiter, der die Informationen vorliegen, und unterrichtet den Antragsteller über die Weiterleitung.
(3) Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Informationen zu überprüfen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Der informationspflichtigen Stelle bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit sind mitzuteilen.
(4) Stellen sich die von der informationspflichtigen Stelle zugänglich gemachten Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so ist dies unverzüglich richtig zu stellen, sofern der oder die Dritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist. Die Richtigstellung soll in derselben Weise erfolgen, in der die Information zugänglich gemacht wurde.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 6/2649zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz - KOV - 3. AnpG-KOV -) sowie Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1971
- 2. 16/5723 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der VerbraucherinformationBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 3. 16/13890 - Antwort: Praktische Handhabung des VerbraucherinformationsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. August 2009
- 4. 17/13800 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13467 - Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und TransparenzgesetzBundestag Drucksachen · 6. Juni 2013
- 5. 17/13467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und TransparenzgesetzBundestag Drucksachen · 14. Mai 2013
- 6. 17/12540 - Bericht: Zwölfter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" VerbraucherschutzBundestag Drucksachen · 14. März 2013
- 7. 20/15020 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2025
Fachbeiträge • 5
- 1. Kontrollunterlagen dürfen nicht weitergegeben werden › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 2. Einsicht in spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne als „Jedermannrecht“?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 4. Februar 2020
- 3. Einsicht in spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne als „Jedermannrecht“?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 4. Februar 2020
- 4. Ampel und Verbraucherinformationsgesetz: UrteilEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 25. April 2015
- 5. Das InfomationsfreiheitsgesetzEingeschränkter Zugriffhttps://www.iitr.de/blog/