Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. September 2012
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16. Juli 2021
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6. September 2022
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18. Februar 2026
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28. Mai 2026
28. Mai 2026
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über
- 1.
- von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
- a)
- des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Produktsicherheitsgesetzes und der Verordnung (EU) 2023/988,
- b)
- der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen,
- c)
- unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze
- 2.
- von einem Erzeugnis oder einem Produkt ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
- 3.
- die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Produkten, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung,
- 4.
- die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Produkten,
- 5.
- zugelassene Abweichungen von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften über die in den Nummern 3 und 4 genannten Merkmale oder Tätigkeiten,
- 6.
- die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren,
- 7.
- Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 8 des Marktüberwachungsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Produkte beziehen,
(2) Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist
- 1.
- jede Behörde im Sinne des § 1 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund anderer bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Produkten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/988, des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen, und
- 2.
- jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die auf Grund anderer bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Produkten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/988, des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen und der Aufsicht einer Behörde unterstellt ist.
(3) Zu den Stellen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gehören nicht die obersten Bundes- und Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, unabhängige Organe der Finanzkontrolle sowie Gerichte, Justizvollzugsbehörden, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden und diesen vorgesetzte Dienststellen.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 3/1239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung (Kriegsopferversorgungs-Neuregelungsgesetz - KOVNG)Bundestag Drucksachen · 27. August 1959
- 2. 5/1216zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -) - Drucksache V/1012 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1966
- 3. 14/8992 - Unterrichtung: Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerblG) -14/8738- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 4. 16/1737 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Mai bis 2. Juni 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Juni 2006
- 5. 16/5723 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der VerbraucherinformationBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 6. 16/5975 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5723, 16/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der VerbraucherinformationBundestag Drucksachen · 4. Juli 2007
- 7. 16/8500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007Bundestag Drucksachen · 8. April 2008
- 8. 16/12691 - Antrag: Verbraucherinformationsgesetz novellierenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
Fachbeiträge • 15
- 1. Kontrollunterlagen dürfen nicht weitergegeben werden › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 2. VG GÖTTINGEN: LANDKREIS DARF VORLÄUFIG KEINE AUSKUNFT ZU LEBENSMITTELKONTROLLEN ERTEILENEingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 17. Juni 2019
- 3. VG WIESBADEN: EILANTRAG GEGEN HERAUSGABE VON INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE BETRIEBSKONTROLLEN NACH VORZEITIGER PREISGABE UNZULÄSSIGEingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 8. September 2019
- 4. DR. PHILIPP GREGOREingeschränkter Zugriffwww.dr-gregor.eu · 23. September 2019
- 5. OVG LÜNEBURG: BEHÖRDEN DÜRFEN HYGIENEBERICHTE AN "TOPF SECRET"Eingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 16. Januar 2020
- 6. Auskunftsanspruch nach VIG über Lebensmittelkontrollen: Gericht stärkt VerbraucherrechteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. Mai 2025
- 7. BVerwG PRÄZISIERT ANSPRUCH AUF VERBRAUCHERINFORMATION IM LEBENSMITTELRECHTEingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 29. August 2019
- 8. VG Kassel: Foodwatch hat keinen Auskunftsanspruch wegen Firma WilkeEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 11. Oktober 2019