(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.
(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen.
(3) Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen.
(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.
(5) Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 4 hinzuzuziehen ist.
(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 6/3721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)Bundestag Drucksachen · 15. August 1972
- 2. 7/260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 3. 6/3390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundestag Drucksachen · 28. April 1972
- 4. 7/1085 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit - Drucksache 7/260 - zu den Berichten der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksachen 7/189, 7/991 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1973
- 5. 7/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 6. 10/2125 - Unterrichtung: Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene StellungnahmeBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1984
- 7. 10/5767 - Antwort: Krebsrisiko am ArbeitsplatzBundestag Drucksachen · 25. Juni 1986
- 8. 12/2447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den ArbeitsplätzenBundestag Drucksachen · 15. April 1992
Fachbeiträge • 71
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- 2. Leitungsdienst an Wochenenden - müssen die Kollegen diese Betriebsbegehungen (Arbeitssicherheit) unentgeltlich durchführen?Eingeschränkter ZugriffSchubi · www.betriebsrat.com · 31. Januar 2006
- 3. Betriebsratsarbeit im Arbeitsschutz: OHSAS 18001Eingeschränkter ZugriffDickbrettbohrer · www.betriebsrat.com · 4. Mai 2013
- 4. BV zum Thema Tragen von Sicherheitsschuhen "für alle"Eingeschränkter ZugriffRoterfaden · www.betriebsrat.com · 20. Juni 2016
- 5. Anwalt ohne Beschluss beauftragtEingeschränkter ZugriffPaulbreitner · www.betriebsrat.com · 29. September 2013
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