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18. Juni 2021
18. Juni 2021
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung
- 1.
- von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen,
- 2.
- von technischen Anlagen,
- 3.
- von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz oder
- 4.
- der Arbeitsplätze
(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 7/658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteBundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 2. 8/3074 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1979 mit den dazu erteilten Antworten Teil IIBundestag Drucksachen · 24. Juli 1979
- 3. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
- 4. 8/3844 - Antwort: Humanisierung des ArbeitslebensBundestag Drucksachen · 21. März 1980
- 5. 10/2125 - Unterrichtung: Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene StellungnahmeBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1984
- 6. 11/3604 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2503 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 7. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 8. 11/632 - Antwort: Bewegungsflächen nach § 24 der Arbeitsstättenverordnung für BüroarbeitsplätzeBundestag Drucksachen · 22. Juli 1987
Fachbeiträge • 182
- 1. KI-Verordnung für Unternehmen: PflichtenEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 13. November 2026
- 2. "KI-Flash": Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von ChatGPT?Eingeschränkter Zugriffwww.skwschwarz.de · 21. Februar 2024
- 3. Ist eine Kündigung wegen KI erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Torsten Klose · www.hk-recht.de · 12. November 2026
- 4. Verweigerung der Zustimmung bei fehlerhaften Dienstanweisungen?Eingeschränkter ZugriffBusfahrer · www.betriebsrat.com · 26. Juli 2011
- 5. Maschine wurde angeschafft ohne genauere Infos am BrEingeschränkter ZugriffHansh · www.betriebsrat.com · 17. März 2011
- 6. Part VI: Interne Untersuchungen: Rolle und Rechte der ArbeitnehmervertretungenEingeschränkter Zugriffwww.mayerbrown.com · 5. Oktober 2026
- 7. KI bei der Bewerbung: Darf die Maschine entscheiden?Eingeschränkter ZugriffDennis Tölle · www.tww.law · 25. September 2026
- 8. MBR bei internem Outsourcing?Eingeschränkter ZugriffDocpille · www.betriebsrat.com · 11. Mai 2006