(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person, das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Seriennummer des von ihr verwendeten Ausweisdokuments oder Sichtvermerks ausschreiben und hierfür in einer für die Grenzfahndung geführten Datei speichern (Ausschreibung zur Grenzfahndung). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt das Nähere über die Art der Daten, die nach Satz 1 bei der Ausschreibung zur Grenzfahndung gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung.
(2) Die Ausschreibung zur Grenzfahndung ist zulässig zum Zwecke
- 1.
- der Ingewahrsamnahme, wenn die Person nach § 39 in Gewahrsam genommen werden kann, ihr Aufenthalt nicht bekannt ist und angenommen werden kann, daß sie bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs angetroffen wird,
- 2.
- der grenzpolizeilichen Überprüfung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Überprüfung der Person bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich ist, um
- a)
- eine erhebliche Gefahr abzuwehren,
- b)
- begründete Zweifel an der Berechtigung der Person zum Grenzübertritt auszuräumen oder zu bestätigen oder
- c)
- das Antreffen der als vermißt geltenden Person festzustellen, oder
- 3.
- der Zurückweisung oder Ausreiseuntersagung, sofern diese Maßnahmen auf Grund ausländerrechtlicher Rechtsvorschriften zulässig sind.
(3) Die Bundespolizei kann auf Veranlassung einer anderen öffentlichen Stelle eine Person oder eine Sache zur Grenzfahndung zu den in Absatz 2 bezeichneten Zwecken ausschreiben, wenn die veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht befugt ist, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme vorzunehmen oder durch eine Polizeibehörde vornehmen zu lassen. Die veranlassende Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.
(4) Die Speicherung in der für die Grenzfahndung geführten Datei erfolgt durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde. Die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren aus der für die Grenzfahndung geführten Datei darf nur den mit der Wahrnehmung der polizeilichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden eingeräumt werden.
(5) Die Bundespolizei kann ferner personenbezogene Daten der in Absatz 1 bezeichneten Art im automatisierten Verfahren in den Fahndungsbestand des polizeilichen Informationssystems zum Zwecke der Einreiseverweigerung, Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung oder Überprüfung der Person eingeben, wenn sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes befugt ist, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme selbst vorzunehmen oder durch eine zum Abruf der Daten im automatisierten Verfahren berechtigte Stelle vornehmen zu lassen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 2. 17/2803 - Antwort: Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere DateienBundestag Drucksachen · 25. August 2010
- 3. 16/13708 - Antwort: Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12768)Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2009
- 4. 16/13563 - Antwort: Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere DateienBundestag Drucksachen · 25. Juni 2009
- 5. 17/14810 - Antwort: Strafverfolgungsdateien der BundessicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2013
- 6. 18/3673 - Antwort: Entzug des Personalausweises bei Djihadisten - Drucksache 18/3524 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 2015
- 7. 18/3831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des PassgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Januar 2015
- 8. 18/10939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler VideotechnikBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Der EU-Representative - Aufgaben, Stellung und HaftungEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 9. März 2021