(1) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 erforderlich ist,
- 1.
- Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren,
- 2.
- verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten, Wassergräben überbrücken oder das Anbringen von Grenzmarkierungen oder Warnhinweisen dulden,
- 3.
- auf eigene Kosten Grenzmarkierungen oder Warnhinweise setzen, Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern.
(2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen sowie die Betreiber von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet,
- 1.
- den mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Beamten den Zutritt zu ihren Anlagen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,
- 2.
- sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unentgeltlich zu befördern,
- 3.
- den für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständigen Dienststellen Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten diese Einrichtungen in gutem Zustand. Die Bundespolizei vergütet den Unternehmen auf Antrag ihre Selbstkosten, soweit sie diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Bundespolizei üblich ist, wird sie nicht vergütet.
(4) Die Bundespolizei kann von den in Absatz 2 genannten Unternehmen weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Die in Absatz 2 genannten Unternehmen können dafür Vergütung ihrer Selbstkosten verlangen.
(5) Für die von der Bundespolizei zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden.
(6) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne der vorstehenden Absätze.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)BGH Pressemitteilungen · 30. April 2018
- 2. Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")BGH Pressemitteilungen · 26. Juli 2018
- 3. 16/3200 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2005)Bundestag Drucksachen · 13. November 2006
- 4. 16/11351 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 208 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2008
- 5. 16/7415 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum SeerechtBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 6. 16/8580 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. März 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 2008
- 7. 16/13103 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Mai 2009
- 8. 18/2000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)Bundestag Drucksachen · 8. August 2014
Fachbeiträge • 3
- 1. Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("SkyEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 26. Juli 2018
- 2. Aktuelle Urteile im WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 14. August 2018
- 3. Fluggesellschaften können keine Erstattung der Kosten für die Beförderung von SkyEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 26. Juli 2018