(1) Tätigkeiten des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei sind in der Regel Polizeivollzugsbeamten zu übertragen.
(2) Die Bundespolizei kann geeignete Personen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
- 1.
- bei der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2),
- 2.
- bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3),
- 3.
- zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4) oder
- 4.
- zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3)
(3) Die Hilfspolizeibeamten haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Befugnisse von Beamten der Bundespolizei. Sie sind jedoch nicht befugt, unmittelbaren Zwang nach den §§ 9 bis 14 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes anzuwenden.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die für die Aufsicht über die Hilfspolizeibeamten und ihre Bestellung zuständigen Bundespolizeibehörden.
Fachbeiträge • 1
- 1. Zollverbindungsbeamte an einer deutschen AuslandsvertretungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juli 2013
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5476 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5191 - Luftsicherheit in Deutschland 2018Bundestag Drucksachen · 5. November 2018
- 2. 19/3562 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3328 - Kooperation von Bundespolizei und Landespolizeien an VerkehrsflughäfenBundestag Drucksachen · 25. Juli 2018
- 3. 18/13555 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13386 - Aktuelle Situation und Ausrichtung der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 11. September 2017
- 4. 18/13033 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12653 - Rolle der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung des G20-Gipfels in HamburgBundestag Drucksachen · 29. Juni 2017
- 5. 19/5191 - Kleine Anfrage: Luftsicherheit in Deutschland 2018Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 2018
- 6. 18/13386 - Kleine Anfrage: Aktuelle Situation und Ausrichtung der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 21. August 2017
- 7. 20/12576 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12364 - Sicherheitspolitische und grundrechtliche Bilanz der Herren-Fußballeuropameisterschaft 2024Bundestag Drucksachen · 13. August 2024
- 8. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024