(1) Tätigkeiten des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei sind in der Regel Polizeivollzugsbeamten zu übertragen.
(2) Die Bundespolizei kann geeignete Personen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
- 1.
- bei der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2),
- 2.
- bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3),
- 3.
- zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4) oder
- 4.
- zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3)
(3) Die Hilfspolizeibeamten haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Befugnisse von Beamten der Bundespolizei. Sie sind jedoch nicht befugt, unmittelbaren Zwang nach den §§ 9 bis 14 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes anzuwenden.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die für die Aufsicht über die Hilfspolizeibeamten und ihre Bestellung zuständigen Bundespolizeibehörden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 16/1285 - Antwort: Bundeswehreinsatz im Inland und drohende Militarisierung der Innenpolitik zur FußballweltmeisterschaftBundestag Drucksachen · 25. April 2006
- 2. 16/1114 - Antwort: Auswärtige Polizeibeamte im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 in DeutschlandBundestag Drucksachen · 3. April 2006
- 3. 16/10471 - Antwort: Übertragung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben an private SicherheitsdiensteBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 4. 17/4298 - Antwort: Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im AuslandBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2010
- 5. 17/4092 - Kleine Anfrage: Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im AuslandBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 6. 17/4091 - Kleine Anfrage: Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den PolizeieinsatzBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 7. 17/4323 - Antwort: Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den PolizeieinsatzBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2010
- 8. 19/5476 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5191 - Luftsicherheit in Deutschland 2018Bundestag Drucksachen · 5. November 2018
Fachbeiträge • 1
- 1. Zollverbindungsbeamte an einer deutschen AuslandsvertretungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juli 2013