(1) Polizeivollzugsbeamte eines Landes können Amtshandlungen zur Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei vornehmen
- 1.
- auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Bundespolizeibehörde,
- 2.
- zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der Bundespolizei Entwichenen, wenn die zuständige Bundespolizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.
(2) Werden Polizeivollzugsbeamte eines Landes nach Absatz 1 tätig, so richten sich ihre Befugnisse nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.
(3) Absatz 1 gilt für Vollzugsbeamte anderer Bundesbehörden entsprechend. Die Vollzugsbeamten haben insoweit dieselben Befugnisse wie die Bundespolizei. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Bundespolizei. Sie unterliegen insoweit den Weisungen der zuständigen Bundespolizeibehörde.
(4) Vollzugsbeamte anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Amtshandlungen vornehmen, soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder der Beschluss des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Vollzugsbeamte anderer Staaten nach Satz 1 ist nur auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages, der der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf oder auf Grund des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1), zulässig. Vollzugsbeamte anderer Staaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 16/1752 - Antwort: Europäische GrenzschutzagenturBundestag Drucksachen · 6. Juni 2006
- 2. 17/4298 - Antwort: Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im AuslandBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2010
- 3. 17/4323 - Antwort: Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den PolizeieinsatzBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2010
- 4. 17/4091 - Kleine Anfrage: Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den PolizeieinsatzBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 5. 17/3807 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. November 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. November 2010
- 6. 17/4092 - Kleine Anfrage: Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im AuslandBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 7. 19/3933 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3710 - Grenzkontrollen durch die Bayerische GrenzpolizeiBundestag Drucksachen · 23. August 2018
- 8. 18/13033 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12653 - Rolle der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung des G20-Gipfels in HamburgBundestag Drucksachen · 29. Juni 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. VerfGH Bayern, Beschluss vom 28.08.2020 - Vf. 10-VIII-19Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 28. August 2020