(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.
(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.
(3) Die Herausgabe der Sache kann davon abhängig gemacht werden, ob die Gebühren und Auslagen gezahlt worden sind, die für die Sicherstellung und Verwahrung der Sache erhoben werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden.
(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
Fußnote
(+++ § 50: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 6 KCanG +++)
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 17/14831 - Antwort: Finanzermittlungen von Polizei und GeheimdienstenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2013
- 2. 18/7456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des KulturgutschutzrechtsBundestag Drucksachen · 3. Februar 2016
- 3. 18/9759 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des BundesgebührengesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 2016
- 4. 18/10276 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9759 - Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des BundesgebührengesetzesBundestag Drucksachen · 9. November 2016
- 5. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 6. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 7. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025