(1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung wahr, soweit der Funkverkehr nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, durch
- 1.
- Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,
- 2.
- funkbetriebliche Auswertung der Funkverkehre fremder Nachrichtendienste oder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,
- 3.
- funkbetriebliche Auswertung von Unterlagen, Geräten und Aufzeichnungen, die bei dem Betrieb von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen verwendet werden.
(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben verbunden werden. Die Bundespolizei darf Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist. Sie darf die bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden. Die Daten dürfen bei der Bundespolizei nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt die Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1, insbesondere Art und Umfang der Aufgaben sowie die erforderliche technische und organisatorische Abgrenzung zu den sonstigen Aufgabenbereichen der Bundespolizei, in einer Dienstanweisung und unterrichtet hierüber sowie über erforderliche Änderungen das Parlamentarische Kontrollgremium.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 2. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 3. 16/13968 - Unterrichtung: Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes für den Berichtszeitraum Januar 2008 bis August 2009Bundestag Drucksachen · 31. August 2009
- 4. 18/8815 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juni 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2016
- 5. 18/9186 - Kleine Anfrage: Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im SicherheitsbereichBundestag Drucksachen · 8. Juli 2016
- 6. 18/9311 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9186 - Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im SicherheitsbereichBundestag Drucksachen · 1. August 2016
- 7. 18/9191 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Juli 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juli 2016
- 8. 18/9987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZollverwaltungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016