(1) Die Bundespolizei unterstützt
- 1.
- den Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Hausrechts und der Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages,
- 2.
- das Auswärtige Amt bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz deutscher Auslandsvertretungen,
- 3.
- das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes.
(2) Die Entscheidung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei unterliegen bei Wahrnehmung dieser Unterstützungsaufgaben den fachlichen Weisungen der unterstützten Stelle. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 3 Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung, richtet das Bundeskriminalamt seine fachlichen Weisungen an die von der Bundespolizei hierfür benannte Stelle.
(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 18/13409 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13209 - Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in HamburgBundestag Drucksachen · 25. August 2017
- 3. 19/30302 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/29967 - Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten SicherheitsfirmenBundestag Drucksachen · 4. Juni 2021
- 4. 19/29967 - Kleine Anfrage: Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten SicherheitsfirmenBundestag Drucksachen · 20. Mai 2021
- 5. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 6. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 7. 20/14700 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Februar 2025
- 8. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025