(1) Die Bundespolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen an der Grenze oder den in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten personenbezogene Daten auch durch Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung oder Ansammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit an der Grenze oder die Sicherheit der in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten entstehen. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) In den Fällen des § 7 hat die Bundespolizei die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen auch außerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Örtlichkeiten und Objekte, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 entstandene Aufzeichnungen sowie daraus gefertigte Unterlagen sind unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung oder Ansammlung zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
- 1.
- zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat oder
- 2.
- zur Verhütung von Straftaten bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, weil die betroffene Person verdächtig ist, solche Straftaten vorbereitet oder begangen zu haben und deshalb Grund zu der Annahme besteht, daß sie auch künftig solche Straftaten begehen wird.
(4) Die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 16/12565 - Antwort: Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in DresdenBundestag Drucksachen · 6. April 2009
- 2. 17/2803 - Antwort: Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere DateienBundestag Drucksachen · 25. August 2010
- 3. 16/13563 - Antwort: Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere DateienBundestag Drucksachen · 25. Juni 2009
- 4. 17/10967 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 197. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2012
- 5. 17/14810 - Antwort: Strafverfolgungsdateien der BundessicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2013
- 6. 18/4654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des VerfassungsschutzesBundestag Drucksachen · 20. April 2015
- 7. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2017
- 8. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und HerausforderungenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
Fachbeiträge • 3
- 1. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 2. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 3. Videoüberwachung 2.0 - Neue Technik! Neue Probleme?Eingeschränkter ZugriffConrad S. Conrad · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 1. März 2017