2. Dezember 2025
5. März 2026
(1) Hersteller dürfen Batterien nur bereitstellen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 der Bevollmächtigte für die erweiterte Herstellerverantwortung nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ordnungsgemäß registriert sind.
(2) Händler dürfen Batterien nur bereitstellen, wenn sie durch Erfüllung der ihnen nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass der Endnutzer Altbatterien bei diesen zurückgeben kann.
(3) Ist ein Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 dessen Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 registriert, so dürfen
- 1.
- Händler die Batterien dieses Herstellers nicht bereitstellen und
- 2.
- Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand von Batterien dieses Herstellers nicht vornehmen.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/13953 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 2. 21/1587 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 10. September 2025
- 3. 21/570 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2025
Fachbeiträge • 10
- 1. Vorgaben für Batteriehersteller zum JahresendeEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 20. November 2025
- 2. LHR-Praxisfall: Solarspeicher ohne Batterie-Registrierung - LG Düsseldorf stoppt Amazon-Angebot per einstweiliger VerfügungEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 4. August 2026
- 3. Handlungsbedarf für Hersteller von Batterien: Die Registrierung ändert sich - Verkehrsverbote für Hersteller und Händler drohenEingeschränkter ZugriffDr. Felix Holländer · www.fn.legal · 4. Dezember 2025
- 4. Mandanteninformation - Herstellerregistrierung für BatterienEingeschränkter ZugriffDr. Felix Holländer · www.fn.legal · 7. Januar 2026
- 5. Batterien: Rechtliche Pflichten beim VerkaufEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 9. März 2022
- 6. Unregistrierte Batterien: Wie Händler schnell zum „Hersteller“ werdenEingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 23. November 2020
- 7. Stationärer Handel: VerkaufsratgeberEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 30. Oktober 2026
- 8. Verkauf von Batterien oder batteriebetriebenen Produkten: Anleitung und MusterEingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 12. Oktober 2015