2. Dezember 2025
5. März 2026
(1) Ergänzend zu Artikel 74 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 haben Händler, die zur Rücknahme von Altbatterien nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verpflichtet sind, ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln mindestens in deutscher Sprache darauf hinzuweisen, dass
- 1.
- Altbatterien im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können und
- 2.
- der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist.
(2) Händler, die zur Rücknahme von Altbatterien nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verpflichtet sind, haben ihre Kunden im Eingangsbereich der Verkaufsstelle durch gut sicht- und lesbare Bildtafeln mindestens im Format DIN A4 im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms mit der Kennzeichnung nach § 25 Absatz 4 Satz 1 darauf hinzuweisen, dass Altbatterien in der jeweiligen Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.
(3) Händler, die Batterien im Wege von Fernabsatzverträgen an Endnutzer abgeben, haben die Informationen nach Artikel 74 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und die Hinweise nach den Absätzen 1 und 2 gut sichtbar durch schriftliche und bildliche Hinweise in den von ihnen verwendeten Darstellungsmedien sowie leicht auffindbar auf der Internetseite zu geben oder der Warensendung schriftlich beizufügen.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/13953 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 2. 21/570 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2025
- 3. 21/1150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 6. August 2025
Fachbeiträge • 7
- 1. Batterien: Rechtliche Pflichten beim VerkaufEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 9. März 2022
- 2. Neue Online-Informationspflichten für Batterien - Umsetzungshilfen für HändlerEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 13. Oktober 2025
- 3. Stationärer Handel: VerkaufsratgeberEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 30. Oktober 2026
- 4. Verkauf von Batterien oder batteriebetriebenen Produkten: Anleitung und MusterEingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 12. Oktober 2015
- 5. Regelungen bei Verkauf und Entsorgung von BatterienEingeschränkter ZugriffYvonne Bachmann · www.haendlerbund.de · 18. August 2024
- 6. Gesetz zur Anpassung des Batterierechts in Kraft getretenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 4. September 2025
- 7. Gesetz zur Anpassung des Batterierechts in Kraft getretenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. September 2025