Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 13§ 15
  1. EG-FGV

§ 14 EG-FGV - Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

(1) Für Teile oder Ausrüstungen nach Anhang XIII der Richtlinie 2007/46/EG kann auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt werden, wenn die in Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt werden. Die Autorisierung wird dem Hersteller nach Artikel 31 Absatz 5 und 7 bis 10 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt und durch eine Bescheinigung nachgewiesen.

(2) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass alle Teile oder Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Artikels eine Autorisierung erteilt wurde, entsprechend gekennzeichnet sind.

(3) Der Hersteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Änderung, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt wurde, unverzüglich mitzuteilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt entscheidet dann, ob die Bescheinigung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen erforderlich sind. Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, auf Grund derer die Bescheinigung ausgestellt wurde.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Autorisierung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass

1.
Teile oder Ausrüstungen mit einer Bescheinigung nach Absatz 1 nicht mit dem autorisierten Teil oder der Ausrüstung übereinstimmen oder
2.
von Teilen oder Ausrüstungen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, obwohl sie mit einer Kennzeichnung nach Absatz 2 versehen sind, oder
3.
der Hersteller nicht über ein wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion nach Artikel 31 Absatz 9 der Richtlinie 2007/46/EG verfügt oder dieses System nicht mehr in der vorgesehenen Weise anwendet.
Weitere Inhalte
  • OLG München, Entscheidung vom 20.09.2001 - 1 U 4502/00
  • VGH Bayern, Beschluss vom 16.10.2023 - 11 CE 23/1306
  • VG Bremen, Entscheidung vom 20.12.2024 - 12 K 2094/24
  • VGH Bayern, Beschluss vom 30.09.2015 - 9 C 14/2255
  • VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.10.2023 - 58-IVa-23
  • VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2007 - 1 BV 02/2147
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2023 - 5 F 5/23
  • OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.06.2026 - 3 U 43/25
  • FG Münster, Urteil vom 14.03.2022 - 11 K 2270/18
  • § 35 SGB 5 - Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
  • § 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
  • § 15 ZahlPrüfbV - Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum
  • § 20 EU-VSchDG - Beschwerdeentscheidung
  • § 67 WindSeeG - Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
  • § 5 SeeLG
  • § 13 ProdSG - Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
  • § 1 BodVerkFKrV - Ziel der Umschulung, Umschulungsprüfung und Bezeichnung des Umschulungsabschlusses
  • § 27 KapMuG - Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren