(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie
- 1.
- nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder
- 2.
- Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder
- 3.
- Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung. Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.
(6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 98
- 1. 2/3365 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches Rentenversicherungs-Gesetz - KnRVG - Drucksache 3065 -Bundestag Drucksachen · 3. April 1957
- 2. 3/1118 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (2. ÄndG HHG)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1959
- 3. 2/2437 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RtVG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1956
- 4. 2/2671 - Unterrichtung: Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955Bundestag Drucksachen · 21. August 1956
- 5. 2/3272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BundesvertriebenengesetzesBundestag Drucksachen · 9. März 1957
- 6. 3/1111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (2. ÄndG HHG)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1959
- 7. 2/3080 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (Rentenversicherungsgesetz) - Drucksache 2314 - und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RtVG) - Drucksachen 2437, zu 2437 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1957
- 8. 2/2637 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurdenBundestag Drucksachen · 20. Juli 1956