1. August 2022
5. Januar 2026
(1) Ist gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer, das einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder ein Bußgeldbescheid erlassen, so kann gegen das Mitglied ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden, das aber bis zur Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ausgesetzt werden muss. Ebenso muss ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist das berufsgerichtliche Verfahren vor der Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint, dass sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im Straf- oder Bußgeldverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Mitglieds der Steuerberaterkammer liegen.
(2) Wird das Mitglied der Steuerberaterkammer im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Mitglieds der Steuerberaterkammer enthalten.
(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.
(4) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im Straf- oder Bußgeldverfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der Steuerberaterkammer binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren stellen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 4/994 - Übersicht: Übersicht 10 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 15. Februar 1963
- 2. 5/4384 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Drucksache V/2780 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 3. 6/3456 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Porzner, Offergeld, Frau Funcke, Schmidt (Kempten), Dr. Ritz und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Drucksache VI/1424 - über den von den Abgeordneten von Bockelberg, Ott und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer-Steuerberater - Drucksache VI/1617 -Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1972
- 4. 7/2852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. November 1974
- 5. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 15
- 1. Strafverfahren und berufsgerichtliches VerfahrenEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.hamburg · 1. September 2019
- 2. Steuerberater als Beschuldigter im SteuerstrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 3. Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Fachanwalt Selbstanzeige Steuerhinterziehung Steueranwalt - ArtikelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-arndt.com · 12. Mai 2025
- 4. Strafurteil 6Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Mai 2016
- 5. Berufsgerichtliches VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Mai 2016
- 6. Bindungswirkung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Juli 2016
- 7. Berufsrecht 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Oktober 2015
- 8. Urteilsbesprechungen SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va