(1) Wählbar als Vertreter der zulassungspflichtigen Handwerke sind
- 1.
- die wahlberechtigten natürlichen Personen, sofern sie
- a)
- im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung ein Handwerk selbständig betreiben,
- b)
- die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen,
- c)
- am Wahltag volljährig sind
- 2.
- die gesetzlichen Vertreter der wahlberechtigten juristischen Personen und die vertretungsberechtigten Gesellschafter der wahlberechtigten Personengesellschaften, sofern
- a)
- die von ihnen vertretene juristische Person oder Personengesellschaft im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ein Handwerk selbständig betreibt und
- b)
- sie im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung gesetzliche Vertreter oder vertretungsberechtigte Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft sind, am Wahltag volljährig sind.
(2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b sind die Tätigkeiten als selbständiger Handwerker in einem zulassungspflichtigen Handwerk und als gesetzlicher Vertreter oder vertretungsberechtigter Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft gegenseitig anzurechnen.
(3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der handwerksähnlichen Gewerbe und der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 15/3980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 2. 15/4752 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3980- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Uwe Schummer, Werner Lensing, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2821- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3325- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts 4. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3042- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes 5. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4112- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes 6. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3299- Berufsbildungsbericht 2004Bundestag Drucksachen · 26. Januar 2005