5. April 2017
1. Januar 2020
2. Mai 2025
(1) Der Berufsbildungsausschuß ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.
(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss anzuhören ist, sind insbesondere:
- 1.
- Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von Ausbildungsnachweisen nach § 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zulassung zur Gesellenprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,
- 2.
- Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung (§ 82 des Berufsbildungsgesetzes) empfohlenen Maßnahmen,
- 3.
- wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters.
(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss zu unterrichten ist, sind insbesondere:
- 1.
- Zahl und Art der der Handwerkskammer angezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie der eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse,
- 2.
- Zahl und Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen sowie hierbei gewonnene Erfahrungen,
- 3.
- Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 41a Abs. 1 Satz 2,
- 4.
- für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung,
- 5.
- Stellungnahmen oder Vorschläge der Handwerkskammer gegenüber anderen Stellen und Behörden, soweit sie sich auf die Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der beruflichen Bildung beziehen,
- 6.
- Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten,
- 7.
- Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze zur Durchführung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,
- 8.
- Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen,
- 9.
- Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer berühren.
(4) Vor einer Beschlußfassung in der Vollversammlung über Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung, insbesondere nach den §§ 41, 42, 42f und 42j bis 42l, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen. Der Berufsbildungsausschuß kann der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge für Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung vorlegen. Die Stellungnahmen und Vorschläge des Berufsbildungsausschusses sind zu begründen.
(5) Die Vorschläge und Stellungnahmen des Berufsbildungsausschusses gelten vorbehaltlich der Vorschrift des Satzes 2 als von der Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung in ihrer nächsten Sitzung geändert oder abgelehnt werden. Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.
(6) Abweichend von § 43 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisation der schulischen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes) auswirken.
Fußnote
(+++ § 44 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 125 F bis 5.4.2017 +++)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/4491zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der Gewerbeordnung - Nrn. 4491, 4170 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 1. Juli 1953
- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 3. 5/1009 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1966
- 4. 5/4260 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (nur Dritter und Achter Abschnitt) - Drucksache V/887 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz) - Drucksache V/1009 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 5. 9/1891 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juli 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juli 1982
- 6. 11/3583 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1808 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2990 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den RuhestandBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 7. 11/2990 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den RuhestandBundestag Drucksachen · 27. September 1988
- 8. 15/3980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004