8. November 2006
8. September 2015
16. November 2022
2. Mai 2025
(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.
(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die
- 1.
- in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
- 2.
- zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
- 3.
- nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
Fußnote
(+++ § 1 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 18 Abs. 2 Satz 3 +++)
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 1/4172zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerksordnung - Nr. 1428 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. März 1953
- 2. 1/1428 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die HandwerksordnungBundestag Drucksachen · 6. Oktober 1950
- 3. 2/1111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 31. Dezember 1954
- 4. 3/1385 - Übersicht: Übersicht 10 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 12. November 1959
- 5. 2/3016 - Mündlicher Bericht: über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. AussetzungsbeschlüsseBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1956
- 6. 3/214 - Übersicht: Erste Übersicht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1958
- 7. 3/806 - Mündlicher Bericht: über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. AussetzungsbeschlüsseBundestag Drucksachen · 20. Januar 1959
- 8. 2/2439 - Übersicht: Übersicht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 6. Juni 1956
Fachbeiträge • 134
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