(1) Für die Überleitung der am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte gelten, sofern ihre Einstufung durch dieses Gesetz geregelt wird, die nachfolgenden Vorschriften.

(2) Soweit durch dieses Gesetz Einstufungen, Amtszulagen, Amtsbezeichnungen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern geändert werden sowie Amtszulagen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern eingeführt werden, sind die hiervon betroffenen Ämter in einer Rechtsverordnung aufzuführen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der der Richter oder Staatsanwalt am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörte. Die Staatsanwälte führen die neue Amtsbezeichnung. § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt für die in § 10 aufgeführten Ämter und Funktionen, wenn die in der Bundesbesoldungsordnung R angegebenen Einstufungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, mit der Maßgabe, daß

Staatsanwälte als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht sowie Erste Staatsanwälte in die Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 Deutsche Mark,Richter am Amtsgericht, am Arbeitsgericht oder am Sozialgericht als weitere aufsichtführende Richter in die Besoldungsgruppe R 2,Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht in die Besoldungsgruppe R 2 undOberstaatsanwälte als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht in die Besoldungsgruppe R 2 zuzüglich einer Amtszulage von 150 Deutsche Mark

überzuleiten sind.

(4) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend. An die Stelle des § 19 des Beamtenrechtsrahmengesetzes tritt § 32 des Deutschen Richtergesetzes.

(5) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. Richter, die am 30. Juni 1975 ein Beförderungsamt innehaben, das sich durch Funktionszusatz vom Eingangsamt abhebt, und deren Funktion vom 1. Juli 1975 an der Besoldungsgruppe R 1 zugeordnet ist, werden übergeleitet

1.

nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 75 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine Amtszulage,

2.

nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine höhere Besoldungsgruppe oder durch eine ruhegehaltfähige Zulage zur Besoldungsgruppe R 1 des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 201).

An die Stelle der bisherigen Funktionsbezeichnungen treten die vergleichbaren Funktionsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnung R.

Fußnote

Art. IX § 8 Abs. 1 u. 2: Mit Art. 3 Abs. 1 GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel unvereinbar, BVerfGE v. 4.2.1981 I 414 - 2 BvR 570/76 u. a. -