(1) Verringern sich durch dieses Gesetz die Dienstbezüge oder Amtsbezüge eines Beamten, Richters oder Soldaten, weil
- 1.
- das Amt anders eingestuft wird,
- 2.
- eine ruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird,
- 3.
- der neue Grundgehaltssatz von dem bisherigen abweicht,
(2) Die Überleitungszulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den bisherigen Dienstbezügen oder Amtsbezügen (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) und den nach diesem Gesetz zustehenden Dienstbezügen (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) gewährt. Sie wird hinsichtlich ruhegehaltfähiger Stellenzulagen nur solange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
(3) Die Überleitungszulage nimmt an allgemeinen Besoldungsverbesserungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter angehoben werden; soweit sie für den Wegfall oder die Verminderung einer ruhegehaltfähigen Zulage gewährt wird, gilt dies nur, wenn und soweit auch die ruhegehaltfähige Zulage an der allgemeinen Besoldungsverbesserung teilgenommen hätte. Die Überleitungszulage darf zusammen mit anderen Dienstbezügen die Dienstbezüge nicht übersteigen, die dem Beamten jeweils in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. Sie verringert sich um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) mit Ausnahme einer Erhöhung durch eine Änderung der Stufe des Ortszuschlages.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß den hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise, die eine Überleitungszulage nach den Absätzen 1 bis 3 erhalten haben, die Überleitungszulage weitergewährt wird, wenn ihr Beamtenverhältnis wegen Ende der Amtszeit beendigt war und es durch eine unmittelbar darauf erfolgte Wiederwahl neu begründet worden ist. Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf den zuständigen Minister übertragen werden.
Fußnote
Art. IX § 11: Mit Art. 3 Abs. 1 GG nach Maßgabe der Entscheidungsformeln unvereinbar, BVerfGE v. 4.2.1981 I 414 u. 415 - 2 BvR 570/76 u. a. und 2 BvR 590/76 -
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 7/3213 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - Drucksache 7/1906 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (ErgG 2. BesVNG) - Drucksache 7/2442 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich - Drucksache 7/612 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1975
- 2. 7/3494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1975
- 3. 7/4534 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG) - Drucksache 7/3494 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1976
- 4. 10/1362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1984
- 5. 10/881 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Januar 1984
- 6. 12/1455 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/732 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)Bundestag Drucksachen · 4. November 1991
- 7. 12/8097 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/7521 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der LehrerbesoldungBundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
- 8. 12/7521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der LehrerbesoldungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1994