(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.
(2) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, anzubieten. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Eingang des Antrags unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.
Fachbeiträge • 14
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Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 19/1377 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2018
- 3. 18/11980 - Unterrichtung: Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und ReichtumsberichtBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 4. 18/11024 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Januar 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Januar 2017
- 5. 19/11479 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10994 - Kostenniveau des BasiskontosBundestag Drucksachen · 10. Juli 2019
- 6. 21/8284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 7. 20/2537 - Antrag: Vertrauen und Sicherheit für Bankkunden - Massenhafte Kündigung von Privatkunden verhindern und Verwahrentgelte stoppenBundestag Drucksachen · 4. Juli 2022
- 8. 21/1858 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025