(1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen oder, mit Ausnahme des Inhalts von Packungen mit Zigaretten und Feinschnitt, unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. Er darf die Packungen nur so öffnen, dass die Steuerzeichen durchtrennt oder eingerissen werden. Der Stückverkauf von Zigarren oder Zigarillos ist nur zulässig, wenn der Preis für die abgegebene Menge, der sich aus dem Kleinverkaufspreis ergibt, nicht auf Bruchteile eines Cents lautet. Ein Stückverkauf von Zigaretten ist unzulässig.
(2) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 8/3114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980)Bundestag Drucksachen · 13. August 1979
- 2. 11/2970 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 - VerbrStÄndG 1988 -)Bundestag Drucksachen · 26. September 1988
- 3. 12/7303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3803 - Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 18. April 1994
- 4. 14/6143 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 5. 18/7218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseBundestag Drucksachen · 11. Januar 2016
- 6. 18/8962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 7. 18/6569 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5294, 18/5770, 18/5976 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der ZollverwaltungBundestag Drucksachen · 4. November 2015
- 8. 19/1152 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/865 - Steuerrechtliche Behandlung von WasserpfeifentabakBundestag Drucksachen · 9. März 2018
Fachbeiträge • 3
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- 2. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023
- 3. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023