(1) Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden. Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren. Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller Art gleich, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden. Der Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln.
(2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an Verbraucher auch für Personenvereinigungen, Gesellschaften, Anstalten und natürliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben.
(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei der Abgabe an den Bund oder die Länder zur Durchführung öffentlicher Aufgaben.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zugabe branchenüblichen Zubehörs von geringem Wert zuzulassen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 8/3114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980)Bundestag Drucksachen · 13. August 1979
- 2. 9/979 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VStÄndG 1982) - Drucksache 9/797 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VStÄndG 1982) - Drucksachen 9/844, 9/890 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1981
- 3. 11/3399 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2970, 11/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 - VerbStÄndG 1988) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2864 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990Bundestag Drucksachen · 21. November 1988
- 4. 19/865 - Kleine Anfrage: Steuerrechtliche Behandlung von WasserpfeifentabakBundestag Drucksachen · 21. Februar 2018
- 5. 19/1152 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/865 - Steuerrechtliche Behandlung von WasserpfeifentabakBundestag Drucksachen · 9. März 2018
- 6. 20/14413 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14194 - Verbot der Einzelportionsabgabe von Wasserpfeifentabak in Shisha-BarsBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2024
Fachbeiträge • 5
- 1. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023
- 2. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023
- 3. Abmahnfalle: Preisbindung bei TabakwarenEingeschränkter ZugriffSarah Freytag · www.it-recht-kanzlei.de · 14. Mai 2021
- 4. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023
- 5. Kein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes GlycerinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 17. Mai 2025