Von dem Verbot des § 26 Absatz 1 sind ausgenommen
- 1.
- ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachlass handelsüblich ist;
- 2.
- Preisermäßigungen, die sich als notwendig erweisen,
- a)
- um dem Hersteller oder dem Händler im Fall des Insolvenzverfahrens oder der Einstellung der Herstellung oder des Handels die Räumung der Bestände zu ermöglichen,
- b)
- um die Verwertung von Tabakwaren durch Behörden oder Gerichtsvollzieher zu ermöglichen oder
- c)
- weil sich der Wert der Tabakwaren gemindert hat.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 9/979 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VStÄndG 1982) - Drucksache 9/797 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VStÄndG 1982) - Drucksachen 9/844, 9/890 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1981
- 2. 11/3399 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2970, 11/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 - VerbStÄndG 1988) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2864 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990Bundestag Drucksachen · 21. November 1988
- 3. 12/220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991