1. Januar 2009
6. November 2015
29. Dezember 2020
17. Januar 2025
(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.
(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.
(4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:
- 1.
- Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
- 2.
- Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
- 3.
- Gegenstand und Wert des Erwerbs;
- 4.
- Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
- 5.
- persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
- 6.
- frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.
(5) In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ist von der Stiftung oder dem Verein binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein der Vermögensübergang dem nach § 35 Absatz 4 zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:
- 1.
- Name, Ort der Geschäftsleitung und des Sitzes der Stiftung oder des Vereins,
- 2.
- Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters der Stiftung oder des Vereins,
- 3.
- Zweck der Stiftung oder des Vereins,
- 4.
- Zeitpunkt des ersten Vermögensübergangs auf die Stiftung oder den Verein,
- 5.
- Wert und Zusammensetzung des Vermögens.
Fußnote
(+++ § 30: Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 37 +++)
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 3. 14/9000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 4. 14/1514 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. August 1999
- 5. 16/7918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2008
- 6. 16/11107 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)Bundestag Drucksachen · 26. November 2008
- 7. 18/3158 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 18/3017 - Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. November 2014
- 8. 17/13722 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533, 17/12925 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
Fachbeiträge • 268
- 1. Ehebedingte Zuwendung und SchenkungsteuerEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. November 2026
- 2. Steuerfallen sicher vermeidenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. November 2026
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- 4. Erbschaft & Schenkung: Fristgerechte Anzeige beim FinanzamtEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 22. März 2019
- 5. Erbschaftsteuererklärung richtig ausfüllenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. November 2017
- 6. Schenkungsteuer & SchenkungsteuererklärungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. November 2017
- 7. Erlöschen der Schenkungsteuer und ErbschaftsteuerEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 4. August 2024
- 8. Pflicht, Form und FristenEingeschränkter ZugriffJeanette Groß · www.gross-haertlein.de · 12. November 2026