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1. Januar 2007
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1. Januar 2009
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29. Dezember 2020
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17. Januar 2025
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(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit,
- 1.
- soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden mußte;
- 2.
- soweit die Herausgabe gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgewendet worden ist;
- 3.
- soweit in den Fällen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 steuerfreien Betrags berücksichtigt werden;
- 4.
- soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) dem Bund, einem Land, einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer inländischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzuerkennenden steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, dient. Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nummer 6 der Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in Anspruch genommen wird. Für das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklären, in welcher Höhe die Zuwendung als Spende zu berücksichtigen ist. Die Erklärung ist für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend.
(2) Der Erwerber ist für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln.
Fußnote
(+++ § 29: Zur Anwendung vgl. § 37 +++)
(+++ § 29 Abs. 1 Nr. 4 F. 1995-10-11: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 10 F. ab 1995-10-11 +++)
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 11/8347 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -) - Drucksachen 11/7584, 11/8346 - und zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Fischer (Hamburg), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann (Bremen), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng (Gerlingen), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert (Hannover), Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksachen 11/7833, 11/8346 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 2. 11/8346 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Fischer (Hamburg), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann (Bremen), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng (Gerlingen), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert (Hannover), Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/7833 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 3. 11/7584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1990
- 4. 11/7833 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. September 1990
- 5. 12/3581 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1992
- 6. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 7. 12/1046 - Antwort: Entwicklung der Steuerbelastung durch das Steuererhöhungspaket der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. August 1991
- 8. 12/8229 - Antwort: Gesetzliche ForschungsförderungBundestag Drucksachen · 29. Juni 1994
Fachbeiträge • 117
- 1. Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bleibt trotz Widerruf bestehenEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 8. August 2025
- 2. Ehebedingte Zuwendung und SchenkungsteuerEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. November 2026
- 3. Geregelte Rückforderungsgründe, die man geltend machen kann!Eingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 6. Juni 2024
- 4. Steuerfallen sicher vermeidenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. November 2026
- 5. Erlöschen der Schenkungsteuer und ErbschaftsteuerEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 4. August 2024
- 6. Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Hinweise für SchenkerEingeschränkter ZugriffTobias Mirwald · www.steuerberater-muenchen.de · 6. November 2026
- 7. Gestaltungssicherheit bei der Schenkung von VersicherungspolicenEingeschränkter ZugriffLennart Kolkmann · www.pelkapartner.de · 28. Januar 2026
- 8. Familienpool und Familienholding: Nachfolge rechtssicher gestaltenEingeschränkter ZugriffTobias Faller · www.kfk-partner.de · 30. September 2026