Für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Erteilung der Genehmigung erfolgen. Die Rücknahme oder der Widerruf dürfen nicht darauf gestützt werden, daß dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung ein Antrag nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes bekannt wird, der vor der Entscheidung bei dieser Stelle nicht eingegangen war oder über den dort keine Mitteilung vorlag. Ergehen die Rücknahme oder der Widerruf in elektronischer Form, so sind sie mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.
Fachbeiträge • 44
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- 3. Entscheidung DetailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVOEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 27. Juni 2018
- 5. GVO – Wirtschaftskanzlei Dr. Machunsky – RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffJan N. Machunsky · www.dr-machunsky.de · 14. September 2026
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Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/3341 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2598 - Auswirkungen der EU-Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2018
- 2. 19/2552 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1950 - Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook und mögliche Beeinflussung demokratischer WillensbildungsprozesseBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018
- 3. 19/4671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 4. 19/16420 - Kleine Anfrage: Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des automatisierten und autonomen FahrensBundestag Drucksachen · 9. Januar 2020
- 5. 19/17204 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16420 - Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des automatisierten und autonomen FahrensBundestag Drucksachen · 14. Februar 2020
- 6. 19/21540 - Unterrichtung: Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2020Bundestag Drucksachen · 3. August 2020
- 7. 19/29681 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (29. Tätigkeitsbericht)Bundestag Drucksachen · 29. März 2021
- 8. 20/3065 - Unterrichtung: Vierundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2022Bundestag Drucksachen · 18. Juli 2022