Für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Erteilung der Genehmigung erfolgen. Die Rücknahme oder der Widerruf dürfen nicht darauf gestützt werden, daß dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung ein Antrag nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes bekannt wird, der vor der Entscheidung bei dieser Stelle nicht eingegangen war oder über den dort keine Mitteilung vorlag. Ergehen die Rücknahme oder der Widerruf in elektronischer Form, so sind sie mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.
Fachbeiträge • 43
- 1. Der rechtwidrige begünstigende Verwaltungsakt - und das schutzwürdige VertrauenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Februar 2016
- 2. Entscheidung DetailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 3. Decision detailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
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- 5. OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVOEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 27. Juni 2018
- 6. GVO – Wirtschaftskanzlei Dr. Machunsky – RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffJan N. Machunsky · www.dr-machunsky.de · 14. September 2026
- 7. DSGVO KUG - Beschluss OLG Köln vom 18.6.2018 - 15 W 27/18Eingeschränkter Zugriffwww.ra-juedemann.de · 9. Juli 2018
- 8. Schule Coronatest DatenschutzEingeschränkter ZugriffRa Hendel · www.gabler-hendel.de · 7. Mai 2021
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 11/4611 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1987/1988 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1989
- 2. 12/2944 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/2480 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2695 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksache 12/2358 - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2073 - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 12/2228 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1992
- 3. 12/7345 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Änderungsgesetz - UWGÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. April 1994
- 4. 17/1225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 5. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 6. 17/14190 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12635 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
- 7. 19/3341 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2598 - Auswirkungen der EU-Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2018
- 8. 19/2552 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1950 - Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook und mögliche Beeinflussung demokratischer WillensbildungsprozesseBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018