(1) Dient Grundbesitz, der für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Befreiung nur für
- 1.
- Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr, der ausländischen Streitkräfte, der internationalen militärischen Hauptquartiere, der Bundespolizei, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes und der Gebietskörperschaften sowie ihrer Zusammenschlüsse;
- 2.
- Wohnräume in Schülerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie Prediger- und Priesterseminaren, wenn die Unterbringung in ihnen für die Zwecke des Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung erforderlich ist. Wird das Heim oder Seminar nicht von einem der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 begünstigten Rechtsträger unterhalten, so bedarf es einer Anerkennung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Stelle, daß die Unterhaltung des Heims oder Seminars im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt;
- 3.
- Wohnräume, wenn der steuerbegünstigte Zweck im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 nur durch ihre Überlassung erreicht werden kann;
- 4.
- Räume, in denen sich Personen für die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke ständig bereithalten müssen (Bereitschaftsräume), wenn sie nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen.
(2) Wohnungen sind stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 4/1449 - Unterrichtung: Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im binnenländischen Güterverkehr Bezug: Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1961 und 12. April 1962 - Drucksachen 2839, 2831, 2832, 2833, Umdruck 984 der 3. Wahlperiode, Drucksachen IV/200 Anlage, IV/311, Umdruck 73 -Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 3. 9/1648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1982
- 4. 9/1647 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) - Drucksachen 9/1400, 9/1488, 9/1500, 9/1507, 9/1508, 9/1622, 9/1624 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1982
- 5. 9/1488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1982
- 6. 9/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG)Bundestag Drucksachen · 2. März 1982
- 7. 13/6628 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1996
- 8. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
Fachbeiträge • 19
- 1. GrundsteuerEingeschränkter ZugriffAtikon Marketing & Werbung Gmbh · www.muth-partner.de · 27. August 2019
- 2. Verkündungstermin des BFH zur Grundsteuer im „Bundesmodell“Eingeschränkter ZugriffJudith Awater · www.schomerus.de · 25. November 2025
- 3. Verkündungstermin des BFH zur Grundsteuer im „Bundesmodell“Eingeschränkter ZugriffJudith Awater · www.schomerus.de · 25. November 2025
- 4. BFH: Grundsteuer im „Bundesmodell“ ist verfassungsgemäßEingeschränkter ZugriffHeide Bley · www.schomerus.de · 18. Dezember 2025
- 5. BFH: Grundsteuer im „Bundesmodell“ ist verfassungsgemäßEingeschränkter ZugriffHeide Bley · www.schomerus.de · 18. Dezember 2025
- 6. BFH: Grundsteuer im „Bundesmodell“ ist verfassungsgemäßEingeschränkter ZugriffHeide Bley · www.schomerus.de · 18. Dezember 2025
- 7. Verkündungstermin des BFH zur Grundsteuer im „Bundesmodell“Eingeschränkter ZugriffJudith Awater · www.schomerus.de · 25. November 2025
- 8. BMV fordert Änderungen im Entwurf des Berliner Messzahlen-Gesetzes:Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 15. Mai 2024