Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
21. Dezember 2022
21. Dezember 2022
>
Version
14. Januar 2026
14. Januar 2026
Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit
- 1.
- Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, oder einer jüdischen Kultusgemeinde gewidmet ist;
- 2.
- Bestattungsplätze;
- 3.
- a)
- die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, Wasserstraßen, Häfen und Schienenwege sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Brücken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen;
- b)
- auf Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen alle Flächen, die unmittelbar zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebes notwendig sind und von Hochbauten und sonstigen Luftfahrthindernissen freigehalten werden müssen, die Grundflächen mit den Bauwerken und Einrichtungen, die unmittelbar diesem Betrieb dienen, sowie die Grundflächen ortsfester Flugsicherungsanlagen einschließlich der Flächen, die für einen einwandfreien Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind;
- c)
- die fließenden Gewässer und die ihren Abfluß regelnden Sammelbecken, soweit sie nicht unter Buchstabe a fallen;
- 4.
- die Grundflächen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbände und die im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche;
- 5.
- Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird, wenn durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist, daß der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein;
- 6.
- Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, wenn das Krankenhaus in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt (§ 16 Absatz 1, § 17 Absatz 3, § 18 Absatz 3) vorangeht, die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung erfüllt hat. Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. 1/1787 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 17. Januar 1951
- 2. 1/1800zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Sonderausschusses Lastenausgleich beim Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen LastenausgleichBundestag Drucksachen · 20. Januar 1951
- 3. 1/3300 - Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nr. 1800 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 4. 1/1947 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Nr. 1787 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Februar 1951
- 5. 2/2544 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes und des ErbschaftsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 6. 3/1229 - Antwort: Subventionen im Bundeshaushalt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der DP - Drucksache 835 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 1959
- 7. 4/2125 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 1. April 1964
- 8. 4/840 - Unterrichtung: Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960, Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht sowie die neuesten Wirtschaftsergebnisse der Deutschen Bundesbahn und ein Verzeichnis der Aufstellungen und Tabellen hierzu - Drucksache 1602, zu 1602 der 3. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1962
Fachbeiträge • 10
- 1. Wann liegt eine von der Grundsteuer befreite öffentliche Wegefläche vor?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. August 2025
- 2. Die neue Grundsteuer in Bayern ab 2025Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 3. Februar 2022
- 3. A.C. AbgabenEingeschränkter ZugriffPhilipp · www.ac-steuerberatung.de · 16. November 2018
- 4. Aktuelle Nachrichten und Fachinfos, R24Eingeschränkter Zugriffwww.r24.de
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Juni 2022
- 6. Grundsteuerwert: Wann liegt eine von der Grundsteuer befreite öffentliche Wegefläche i.S.d. § 4 Nr. 3a GrStG vor?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 13. Februar 2025
- 7. Anhängige VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Grundsteuer, Steuerbefreiung, Grundsteuerwertfeststellung, VerkehrsflächeEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 22. August 2025