(1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der andere Vertragsteil von dem Vertrag zurücktreten, wenn und soweit ihm nach den Umständen die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Die Rücktrittserklärung kann gegenüber dem an dem Vertrag beteiligten Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger oder in jedem Fall gegenüber dem Bund abgegeben werden. Der Rücktritt kann nur innerhalb von drei Monaten erklärt werden. Die Frist beginnt
- 1.
- mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die Erklärung, daß an dem Vertrag festgehalten werde, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugegangen ist,
- 2.
- mit dem Zugang einer solchen Erklärung, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugegangen ist.
(2) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art nicht innerhalb der in § 7 Abs. 1 und 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so gilt der Vertrag als mit dem 31. Juli 1945 aufgelöst.
(3) Soweit ein Rücktritt nach Absatz 1 erklärt ist oder der Vertrag nach Absatz 2 als aufgelöst gilt, hat jeder Vertragsteil eine auf Grund des Vertrages empfangene Leistung dem anderen Vertragsteil nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. August 1945 empfangenen Leistung besteht jedoch nicht. Weitergehende Ansprüche der Vertragsteile aus Rechten an einer Sache oder an einem Recht bleiben unberührt, soweit sich nicht aus §§ 19, 20 etwas anderes ergibt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/2195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1413 - Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-UnrechtBundestag Drucksachen · 25. April 1988
- 2. 11/7899 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5164 - Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/4838 - Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für NS-Unrecht"Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 3. 13/10105 - Antwort: Rehabilitierung und Entschädigung für Deserteure unter dem NS-RegimeBundestag Drucksachen · 10. März 1998
- 4. 19/4170 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3924 - Kürzung von Leistungen für NS-Opfer bei Umzug ins PflegeheimBundestag Drucksachen · 5. September 2018
- 5. 19/4884 - Antrag: Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-OpferBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018